Demonstrationsbericht zum 1. Mai in Eisleben

Am 1. Mai. 2019 fand in der sachsen-anhaltinischen Kleinstadt “Lutherstadt” Eisleben eine AfD-Kundgebung mit anschließender Demonstration statt. Die AfD mobilisierte unter dem Motto “Arbeitsplätze schaffen! NEIN zur links-grünen Lobbypolitik. JA zum Diesel und zur Braunkohle!”. Als Redner waren die AfD-Häuptlinge Martin Reichardt, Robert Farle, Jens Maier und Dr. Hans-Thomas Tillschneider geladen. Allesamt prominente Vertreter innerhalb der AfD. Später gab sich auch Rick Heinze aus Querfurt zu erkennen. Heinze ist AfD-Kreisvorstandsmitglied im Saalekreis und nahm in der Vergangenheit unter anderem an Aufmärschen von “Gesicht zeigen gegen Asylmissbrauch” (organisiert von Neo-Nazis) in Querfurt teil.

Wir mobilisierten unter dem Motto “Druck machen – antirassistisch//solidarisch” zu einer Gegenkundgebung, welche sich in Hör- und Sichtweite zur AfD-Veranstaltung am Eisleber Marktplatz befand.
Erfreulich war, dass es bereits bei der Organisierung der Gegenveranstaltung zu einer regen Beteiligung von jungen, engagierten Menschen aus Eisleben sowie Umland kam, die der AfD ihre Show am Marktplatz in Eisleben versauen wollten.

Vor Beginn beider Veranstaltungen konnte man die Polizei dabei beobachten, wie sie Sticker mit linken Inhalten in Eisleben entfernte. Uns stellt sich die Frage, ob die Polizist*innen der Polizei auch bei Aufklebern mit rechten Inhalten so engagiert gewesen wären. Fraglich ist auch, warum die Polizei stetig Teilnehmer*innen der AfD-Veranstaltung, unter anderem eine Person mit einem AfD-Ballon, zu unserer Kundgebung durchließ. Kein Wunder also, dass vereinzelten AfD-Anhänger*innen so die Möglichkeit gegeben war, unsere Kundgebung zu provozieren, unter anderem wurde ein Ordner unserer Gegenkundgebung angerempelt, zudem kam es in gewisser Regelmäßigkeit zu verbalen Auseinandersetzungen.

Unsere Gegenkundgebung begann 13 Uhr mit der Verlesung unseres Aufrufs. Bereits zu diesem Zeitpunkt zählten wir circa 50 Teilnehmer*innen auf unserer Seite. Schon da war zu merken, dass die AfDler sich von unserer musikalischen Untermalung, unseren Fahnen, Plakaten und Transparenten sowie der bloßen Anwesenheit gestört fühlten. Die Ordner der AfD zückten wutentbrannt ihre Handys, um unsere Veranstaltung zu fotografieren und versuchten gleichzeitig, die öffentliche Beobachtung ihrer Kundgebung zu unterbinden.

Auf Seiten der AfD wurde währenddessen noch aufgebaut. Langsam fand sich dort das ostdeutsche AfD-Konglomerat zusammen. Das heißt konkret: vor sich hin meckernde Wutbürger*innen, die sich in einem permanenten, akuten Bedrohungsszenario wähnen, wobei die befürchtete Gefahr für die deutsche Nation und herbeigesehnte Volksgemeinschaft immer wieder andere Formen annimmt. Die Gefahr wird dabei in Angela Merkel, der GEZ, “links-grüner Lobbypolitik”, angeblicher “Frühsexualisierung” in Bildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen, dann wieder in geflüchteten Menschen, später wieder in Angela Merkel gesehen. Das Gelaber der AfD-Fanbase kann man beliebig fortsetzen. Zu bemerken ist auch die rege Beteiligung von Neo-Nazis an der AfD-Veranstaltung, welche weiter unterstehend nochmal gesondert behandelt werden.

Gegen 14 Uhr zählten wir bei uns um die 100 Teilnehmer*innen, nach und nach kamen mehr Menschen zu unserer Gegenveranstaltung, wobei sich diese Zahl später auf 150 Protestierende erhöhte, aus den unterschiedlichsten Strömungen, Organisationen und Parteien.
Wenig später begannen die Reden der AfD, welche von uns deutlich übertönt wurden. AfD-Redner Robert Farle echauffierte sich darüber und meinte, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nicht gewährt ist und forderte die Polizei dazu auf, Maßnahmen zu ergreifen. Unsere Kundgebung verdeutlichte ihren Protest währenddessen weiter lautstark. Zum Klimawandel sagte er: “Wenn’s hier mal zwei Grad wärmer wird, finde ich das auch nicht schlimm. Dann geh’ ich lieber segeln.” oder, dass die Menschheit immer eine Hochphase erlebte, wenn es wärmer wurde (sinngemäß). Weitere Inhalte der verschiedenen AfD-Reden konnte man schwer oder gar nicht wahrnehmen.

15 Uhr formierte sich dann der Mob zu einer Demonstration. Ganz vorne am Transparent: die bereits erwähnten AfD-Häuptlinge Reichardt, Farle, Maier sowie Tillschneider, außerdem noch Daniel Wald (Mitglied im Landtag für die AfD) und Rick Heinze mit einem T-Shirt des verschwörungsideologischen, rechtspopulistischen “COMPACT” Magazins, worauf man “Sieg für Deutschland!” lesen konnte.
Zu diesem Zeitpunkt bestand der AfD-Mob aus ungefähr 150 Teilnehmer*innen.
Nach einer ziemlich kurzen Runde durch Eisleben kehrte der AfD-Mob zurück, kaum angekommen am Markt, wurde ihre Show von uns wieder lautstark begleitet.
Eine Stunde später löste die AfD ihre Veranstaltung auf und der Wutmob zerstreute sich in alle Winde.

Innerhalb der AfD-Veranstaltung konnte man eine Gruppe von circa 20 Neo-Nazis erkennen. Ebenso anwesend war der rechtsradikale Ex-NPD (jetzt: Die Rechte) Kader Rolf Dietrich aus Frankleben (Saalekreis). Rolf Dietrich unterstützt seit langer Zeit die regionale Neo-Nazi Szene finanziell und organisatorisch.
Während des gesamten Veranstaltungszeitraums tummelten sich Neo-Nazis in den Gassen der Innenstadt und belagerten unsere Gegenveranstaltung.
Einer der Rechtsradikalen fiel sein mitgebrachter Teleskopschlagstock aus der Hosentasche, als er versuchte, Teilnehmer unserer Gegenveranstaltung zu provozieren. Wenig später befasste sich die Polizei mit ihm, glücklicherweise musste er seine Schlagwaffe dort abgeben.
Ein weiterer schlich unbemerkt in unsere Kundgebung, um ein Foto von sich machen zu lassen und verließ diese dann wieder in Richtung AfD-Veranstaltung.
Von den NS-Apologeten gab einer ein besonders verrücktes Bild ab. Mit Dehn- und Lockerungsübungen wärmte er sich offensichtlich auf, ein sehr befremdlicher Eindruck mit Fremdscham-Niveau.

Wir waren sehr erfreut über die etlichen Redebeiträge, denen man auf unserer Seite zuhören konnte. So gab es einen Redebeitrag von jungen Klimaaktivist*innen aus Eisleben, dem “Bündnis Querfurt für Weltoffenheit” zu einer AfD-Veranstaltung am 17.05. in Querfurt, wo auch Björn aka Bernd Höcke auftreten wird, dem “Kollektiv ifs dichtmachen!”, von der Partei “Die PARTEI”, Sebastian Striegel (Bündnis90/Die Grünen, Mitglied des Landtags) sowie von Genoss*innen, die auf eine geplante Aktion gegen Abschiebehaft in Halle (Saale) und Dessau aufmerksam machten.

Wie bereits erwähnt, gab es ein breites Bündnis von Menschen aus unterschiedlichsten Organisationen, Parteien und Strömungen, die zu jedem Zeitpunkt ihren Unmut über die AfD kundtaten, lautstark und mehr als deutlich!
Wir bedanken uns bei allen Teilnehmer*innen, die dem Volksmob und der AfD die Stirn geboten haben und ihre Veranstaltung unangenehm machten.

Dr. Hans-Thomas Tillschneider

Einer der Redner heute wird Dr. Hans Thomas Tillschneider sein. Tillschneider ist wohnhaft in der Nähe von Querfurt (Saalekreis) und Mitglied des sachsen-anhaltinischen Landtags. Auf sich aufmerksam macht er vor allem durch seine extrem rechten Ansichten.

Als Dogma für die Kommunalpolitik gab er an: “Wir müssen herausfinden, wie wir auf kommunaler Ebene sabotieren können.” Später revidierte er diese Aussage als zu hart und gab an, man müsse nur noch das blocken, was gegen die Interessen der Bürger verstößt; Beispiele: der Bau von Moscheen sowie Asylheimen und die Energiewende [1]. Trotzdessen bleibt die Frage, was er denn nun als würdig zum blockieren empfindet, wenn es sich nicht gerade um Moscheen, Asylheime sowie der Energiewende handelt und wie konstruktiv beziehungsweise effektiv diese Kommunalpolitik aussehen würde.
Vielleicht ja so wie im Thüringer Landtag. Eine Studie vom “Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung” über die Thüringer AfD-Landtagsfraktion ergab, dass sie die schlechteste Parlamentsarbeit, bundesweit, zum Zeitpunkt der Studienerstellung, ablieferte [2]. Seit dem bundesweiten Einzug der AfD in die Landtage und Kommunen kann man immer wieder eine desktruktive, ineffiziente Arbeit selbiger feststellen.

Sehr sichtbar wird seine Rückschrittlichkeit auf seinem Facebook-Profil. Da wäre zum Beispiel die Aussage, man müsse die Vergangenheit Deutschlands vergehen lassen [3]. Demzufolge sollte man laut Tillschneider auch die Verbrechen der Deutschen während des NS-Regimes vergessen oder auch einfach mal zwei Weltkriege. Dass genau die Ansichten, die dazu führten, weltweit nach wie vor präsent und gerade in Ostdeutschland überpräsent sind, zeigt, dass man solch eine Barbarei nicht einfach wegrationalisieren kann.

Tillschneider ist eng verzahnt mit der rechtsradikalen “Identitären Bewegung (IB)” und betrachtet sie, von ihren politischen Zielen her, als identisch mit der AfD. So sagte er: “Die AfD will das Gleiche wie die ‘Identitäre Bewegung’, inhaltlich gibt es keinen Dissens.”, weiterhin gehe es beiden darum: “das deutsche Volk als ethnokulturelle Einheit zu erhalten” [4]. Im Hausprojekt des Hallenser Ablegers “Kontrakultur Halle” besitzt er ein Bürgerbüro [5], welches jedoch aufgrund der Beobachtung der IB durch den Verfassungsschutz aufgelöst werden soll [6].
Er ist Vorsitzender der völkischen “Patriotischen Plattform” innerhalb der AfD. Tillschneider rief jedoch im vergangenen Jahr zur Auflösung der Gruppierung auf, nachdem der Verfassungsschutz auf die Patriotische Plattform aufmerksam wurde und eine Überwachung einleiten wollte, mit ziemlicher Sicherheit, um strafrechtlichen Konsequenzen aus dem Weg zu gehen. Zudem habe laut Tillschneider die Plattform ihren Lebenshorizont überschritten [7], kein Wunder, ist die AfD längst im Prozess zur Umwandlung hin zu einer faschistischen Partei.

Als Islamwisschenschaftler beübt er sich auch in einer Islamkritik. Diese Islamkritik verkommt zur scheinheiligen Farce, schaut man sich an, aus welchem Standpunkt er den Islam und Islamismus betrachtet und was für eine Gesellschaft er sich imaginiert. Mit seinem Bündel bestehend aus rückschrittlichen Ansichten wie des völkischen Nationalismus, Antifeminismus und Rassismus zieht er in seinen eigenen kleinen Krieg gegen den Islam und Islamismus. Es gilt deutsche, reaktionäre Ideologie versus islamische, reaktionäre Ideologie. Ihn trennt weniger von dem, wogegen er vorgehen will, als ihm wahrscheinlich selbst bewusst ist.

Den Islam sowie den Islamismus sollte man ohne Frage kritisieren, allerdings stellt sich die Frage, wohin die Islamkritik eines AfDlers führen soll, der Dinge wie Rassismus oder völkische Ansichten in petto hat; zu einer besseren Gesellschaft führt all das bestimmt nicht.
Spätestens das “Gott will es”-Bild, welches sein Kreisverband Saalekreis auf Facebook veröffentlicht hat, macht deutlich, dass Tillschneider nichts gegen religiösen Fundamentalismus an sich hat. Denn mit diesen Worten rief Papst Urban II. zum ersten christlichen Kreuzzug auf.
Vor einigen Tagen wurde auf der Facebook-Seite vom, aus Merseburg stammenden, AfD-Abgeordneten Daniel Wald (Mitglied des Landtags Sachsen-Anhalt) ein Video gepostet, worin ein, laut Daniel Wald, geflüchteter Mensch, einen Weißenfelser Bürger attackiert. Zweitrangig ist, dass ein verrücktes Individuum seine Umwelt attackiert, denn das allein ließe sich nicht zur rechten Hetze verwerten, sondern interessant ist für die beiden Dogmatiker vielmehr die Herkunft, also, dass er, wie Daniel Wald schreibt, eine “importiere Fachkraft” von Frau Angela Merkel sei. Tillschneider stimmt in den rassistischen Tenor ein und fragt in den Kommentaren unter dem Video: “Hat der Deutsche im weiteren Verlauf wenigstens schlagkräftigen Gebrauch von seinem Recht auf Notwehr gemacht?” und “Anständig handelt in einer solchen Situation, wer sich wehrhaft zeigt.” [8]. All das dient der rechten Mobilmache, um die rassistische Meute vor der geplanten AfD- Demo am 1. Mai in Weißenfels anzuheizen.

Tillschneider, einer von vielen extrem rechten Ideologen innerhalb der AfD, aber wohl einer der schlimmsten.